Gesetze und Verordnungen
Rechtlicher Hinweis:
Die hier aufgeführten Gesetze und Verordnungen sind ausschließlich in der gedruckten Fassung des Bundesgesetzblattes rechtsverbindlich. Die digitalen Versionen dienen nur zur Information und müssen zur Verwendung ausgedruckt werden.
Geltende Gesetze und Verordnungen
Gesetz zur Regulierung des World Wide Web (WebG)
In Kraft seit: 01.01.2025Grundlegendes Gesetz zur Regulierung aller Webseiten in Deutschland. Enthält u.a. die erweiterte Impressumspflicht (auch für localhost), TÜV-Prüfpflicht für JavaScript und die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Fax-Alternative.
Wichtigste Regelungen:
- • §12 WebG: Alle Webseiten müssen druckbar sein (max. 100 Seiten)
- • §23 WebG: Cookie-Banner mindestens 50% der Bildschirmfläche
- • §47 WebG: Ladezeit max. 30 Sekunden bei 56k Modem
Verordnung zur Gewährleistung der Rückwärtskompatibilität digitaler Schnittstellen (VGRdS)
In Kraft ab: 01.04.2025Verpflichtet alle öffentlichen APIs zur Bereitstellung einer Fax-Schnittstelle. REST-Anfragen müssen als Fax-Töne empfangbar und Antworten im CCITT-G3-Format verfügbar sein.
⚠️ Übergangsfrist endet am 31.03.2025!
Cookie-Einwilligungs-Durchführungsverordnung (CookieEDV)
Letzte Änderung: 15.12.2024Regelt die technische Umsetzung der DSGVO-konformen Cookie-Einwilligung. Ab 2025: Notarielle Beglaubigung für dauerhafte Cookies erforderlich.
Neu in Version 12.3:
- • Mindestens 17 Klicks bis zur Webseitenutzung
- • Cookie-Banner für Cookie-Banner-Cookies
- • Schriftliche Widerspruchsmöglichkeit per Einschreiben
Gesetz über die Zertifizierung von JavaScript-Frameworks (JSZertG)
In Kraft seit: 01.07.2024Alle JavaScript-Frameworks benötigen eine behördliche Zulassung. Genehmigte Frameworks: jQuery 1.2, MooTools, Prototype.js. React, Vue und Angular befinden sich in Prüfung.
Strafrahmen bei Verstoß:
Nutzung nicht-zertifizierter Frameworks: Bis zu 50.000€ oder localhost-Sperrung
Geplante Gesetzgebung
KI-Regulierungs-Gesetz (KI-RegG)
Status: Erste Lesung im Bundestag
Verbietet KI-generierte Inhalte ohne Stempel des Bundesamtes für KI-Überwachung. ChatGPT-Nutzung nur mit Führerschein Klasse AI-3.
Geplantes Inkrafttreten: 2027
Cloud-Souveränitäts-Gesetz (CloudSG)
Status: Entwurf
Alle Cloud-Daten müssen physisch in Deutschland auf Disketten gespeichert werden. AWS und Azure müssen lokale Filialen mit Aktenschränken eröffnen.
Geplantes Inkrafttreten: 2030
Blockchain-Grundbuch-Modernisierungs-Gesetz (BGMG)
Status: Pausiert
Umstellung aller Grundbücher auf Blockchain-Technologie. Pausiert nachdem geklärt werden muss, was eine Blockchain ist.
Geplantes Inkrafttreten: Unbestimmt
Historische Meilensteine der Web-Gesetzgebung
1996
Erste Erwähnung des "Internets" im Bundestag (als Frage)
2003
Telemediengesetz (TMG) - Impressumspflicht eingeführt
2018
DSGVO tritt in Kraft - Cookie-Banner-Ära beginnt
2022
OZG-Deadline verpasst - Fristverlängerungsgesetz verabschiedet
2025
WebG und Fax-API-Pflicht - Deutschland wird digital!
Gesetzgebungsverfahren
- Arbeitskreis (2-3 Jahre)
- Machbarkeitsstudie (1-2 Jahre)
- Entwurf (6-12 Monate)
- Verbändeanhörung (∞)
- Kabinettsbeschluss
- Bundesrat (3x)
- Bundestag (3 Lesungen)
- Vermittlungsausschuss
- Verkündung per Fax
Durchschnittliche Dauer: 7-10 Jahre
Bußgeldkatalog Web 2025
- Fehlendes Impressum:
- Bis zu 50.000€
- Nicht-zertifiziertes JS:
- Bis zu 100.000€
- Fehlende Fax-API:
- 250€ pro Tag
- Zu schnelle Ladezeit:
- Verwarnung
- Cookie ohne Beglaubigung:
- Abmahnung
Rechtshilfe
Bei Fragen zu Web-Gesetzen wenden Sie sich an:
Rechtsabteilung BMfW
📠 Fax: 030-18-RECHT
☎️ Tel: 030-18-272-LAW
Sprechzeiten: Di 14-15 Uhr